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Medien ignorieren Petition
Über 90000 Stimmen gegen Hartz-IV-Sanktionen nur von linker Presse registriert. Unterstützer wollen nach Erreichen des Quorums weiter Unterschriften sammeln
Susan BonathDamit hat erstmals eine öffentliche Petition zu diesem Thema das Quorum von 50000 Stimmen erreicht. Nun muß sich der Petitionsausschuß damit befassen. Wann er dies tun wird, steht jedoch in den Sternen. Zudem kann das Gremium die öffentliche Beratung und die Anhörung der Einreicherin mit einer Zweidrittelmehrheit abschmettern. Angesichts der Über...
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