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20.12.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Jenseits des Rechts

In Istanbul beginnt am 24. Dezember ein Prozeß gegen Menschenrechtsanwälte. Schon jetzt ist klar, daß es kein faires Verfahren geben wird

Thomas Eipeldauer
Es ist weithin bekannt, daß die türkischen Behörden es mit ihren eigenen rechtlichen Grundlagen nicht allzu ernstnehmen, wenn es um vermeintliche Terroristen geht. Der Prozeß, der am Dienstag in Istanbul beginnt, ist allerdings selbst für türkische Verhältnisse ein starkes Stück. Vor Gericht stehen Anwälte, deren Büros und Wohnungen in der Nacht zum 18. Januar 2013 im Rahmen einer großangelegten Antiterroroperation durchsucht worden waren. Insgesamt waren 22 Mitglieder der fortschrittlichen Anwaltsvereinigung CHD und des Anwaltsbüros des Volkes (HBB) festgenommen worden, neun von ihnen sitzen bis heute in Untersuchungshaft.

Vorgeworfen wird den Anwälten, Mitglieder der verbotenen DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi – Revolutionäre Volksbefreiungsfront) zu sein, die 1994 als Nachfolgeorganisation aus der 1978 gegründeten Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervorgegangen ist. Die DHKP-C versteht sich als antiimperialistische, sozialistisch...

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