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18.12.2013 / Inland / Seite 2

»Das ist eine Politik des Stillstands«

Neue Landesregierung in Hessen: Die Grünen sind gegenüber der CDU eingeknickt. Ein Gespräch mit Horst Schmitthenner

Gitta Düperthal
Horst Schmitthenner ist Vorsitzender der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen und ehemaliges geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Schwarz-Grün in Hessen startet in eine gemeinsame Regierung und hat den Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre in der Nacht zum Dienstag verabschiedet – nur wollte sich bis zum Nachmittag niemand wirklich dazu äußern. Was halten Sie von diesem Politikstil?

Es ist seltsam, wie angesichts des öffentlichen Bekenntnisses der Grünen zur Transparenz Koalitionsgespräche im geheimen ablaufen. Was von ihren bisherigen Vereinbarungen dennoch durchgesickert ist, verheißt nichts Gutes: Sie wollen sparen, insgesamt eine Milliarde Euro. Kürzen will die CDU im Einverständnis mit den Grünen bis 2019 bei Hochschulen, beim Bau und der Forschung. Über bisherige Sparpläne hinaus wollen sie 350 Stellen jährlich im öffentlichen Dienst streichen. Was daran Fortschritt sein soll, kann ich nicht erkenne...

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