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13.12.2013 / Ausland / Seite 6

Den Tanker umsteuern

Putin setzt Rußland innenpolitische Reformziele. Respekt vor Völkerrecht

Reinhard Lauterbach
Rußlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag vor der gesamten Führung des Landes seine alljährliche Botschaft verlesen. Anders als die Berichterstattung westlicher Nachrichtenagenturen vermuten läßt, waren etwa 80 Prozent der Ansprache innenpolitischen Problemen gewidmet. Putin begann seine Rede an die Nation mit einer Erfolgsmeldung: Erstmals seit dem Ende der Sowjetunion sei der Bevölkerungsrückgang gestoppt worden. Putin rief dazu auf, diesen Trend zu verstetigen und deshalb endlich wieder so viele Wohnungen zu bauen, wie schon in den 1980er Jahren. Dies war allerdings das einzige Kompliment, das Putin indirekt der Sowjetmacht entrichtete; weit deutlicher berief er sich auf Modernisierungskampagnen der späten Zarenzeit wie die Einrichtung der Zemstwos als regionaler Selbstverwaltung und die Stolypinsche Agrarreform – die die Förderung jenes bäuerlichen Mittelstands zum Ziel hatte, der dann unter Stalin als »Kulaken« bekämpft wurde. Putin k...

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