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03.12.2013 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mogeln mit Mindestlohn

Koalitionsverträge sind Absichtserklärungen. Bei der angekündigten Neureglung von Union und SPD zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen ist Mißtrauen angebracht

Mirko Knoche
Im Schneckentempo steuert die angehende große Koalition im Bund auf einen Mindestlohn zu. Am 1. Januar 2017 wollen Union und SPD eine flächendeckende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro einführen, in den Jahren davor sind viele Ausnahmen möglich. Das besagen die entsprechenden Passagen im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom vergangenen Mittwoch.

Ohnehin wird sich bis zum Jahresbeginn 2015 in der Sache nichts tun. Dann soll ein gesetzlicher Mindestlohn überhaupt erst in Kraft treten. Auf das Hauptgeschenk der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl müssen Arbeiter also noch über ein Jahr warten. Bereits bestehende, höhere Branchenmindestlöhne, wie in der Bauwirtschaft, können in Zukunft erhalten bleiben. Bis dahin sind aber auch regionale oder Branchentarife zulässig, die weniger als 8,50 Euro Stundenlohn beinhalten, sofern der dort geltende Tarifvertrag niedrigere Mindestsätze vorsieht. Denkbare Ausnahmen von der Neuregelung sind das Gastgewerbe o...

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