29.11.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

»Das Elend wird größer«

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine

Arnold Schölzel

Oskar Lafontaine ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag des Saarlandes

FAZ-Wirtschaftsredakteurin Heike Schmoll titelte am Donnerstag einen Kommentar mit »Ein Vertrag zu Lasten der Wirtschaft«. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, erklärte, »das Signal ist Stillstand statt Aufbruch«. Beide meinten den am Mittwoch vereinbarten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Wie beurteilen Sie dessen wirtschaftspolitischen Teil?

Er zeigt, daß die Banken und Konzerne weiterhin die Politik bestimmen. Es gehört zum Geschäft, daß sie klagen. Das Steuersystem dient weiterhin der Umverteilung von unten nach oben, Reichensteuern werden nicht erhoben. Kürzlich hat der Kovorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sich in einem Vortrag über die Regulierungsabsichten der Politik lustig gemacht. Er hatte allen Grund zu feixen. Diese kleinmütige große Koalition wird den Banken noch viel Anlaß zu weiterem...

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