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26.11.2013 / Ausland / Seite 7

Angst vor Masken

Neues Demonstrationsgesetz in Ägypten von der Opposition als faktische Institutionalisierung des Ausnahmezustandes kritisiert. Verschiebung der Novelle gefordert

Sofian Philip Naceur, Kairo
Ägyptens Interimspräsident Adli Mansour hat am Sonntag ein neues Demonstrationsgesetz unterzeichnet. Er bestätigt damit Befürchtungen politischer Aktivisten, die seit Wochen vor einer Einschränkung des Versammlungsrechts warnen. Menschenrechtsgruppen verurteilten das Gesetz scharf, es sei eine Blankovollmacht für die Regierung, um unliebsame Demonstrationen effektiv zu unterbinden. Das im Justizministerium entworfene neue Regelwerk wurde bereits Mitte Oktober von der Regierung durchgewinkt und an Präsident Adli Mansour übergeben. Während die Übergangsregierung unter Premierminister Hasem Al-Beblawi einen Zusammenhang zwischen dem Ende des Ausnahmezustandes und damit der staatlichen Sonderbefugnisse im Umgang mit Protesten und Versammlungsfreiheit sowie der Verabschiedung des Protestgesetzes vehement abstritt, forderten politische Kräfte am Nil die Verschiebung der Gesetzesnovelle, bis ein neues Parlament gewählt ist.

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