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20.11.2013 / Inland / Seite 4

Mehr als Beruhigungspillen?

Deutscher Mieterbund lobt Koalitionsvorhaben zu Preisbremse, Wohngeld, Maklerrecht. Gerechte Kostenverteilung bei energetischer Sanierung gefordert

Jana Frielinghaus
Die Richtung stimmt«, findet Franz-Georg Rips. Am Dienstag nahm der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin Stellung zu den wohnungsbaupolitischen und mietrechtlichen Vorhaben, auf die sich SPD, CDU und CSU im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bereits geeinigt haben.

Da wäre zunächst die sogenannte Mietpreisbremse. Bei Wiedervermietung einer Wohnung sollen deren Kosten die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen dürfen. Derzeit liegen sie beim Abschluß neuer Verträge in vielen Groß- und Universitätsstädten um 30 bis 40 Prozent darüber. Rips betonte, anders als von der Immobilienwirtschaft suggeriert, werde die neue Obergrenze keineswegs Investitionen verhindern, denn sie gelte nicht bei der Erstvermietung von Neubauten. Sie wird aber auch den Anstieg der Wohnkosten eben nur sehr moderat »bremsen«. Denn einerseits wird die ortsübliche Vergleichsmiete nur aus den Vertragsabschlüssen der letzten vier Jahre gebildet, r...

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