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19.11.2013 / Ausland / Seite 7

Verzockt in Kiew

EU droht Fiasko bei »östlicher Partnerschaft«. Ukrainisches Establishment läßt sich in Causa Timoschenko nicht erpressen

Reinhard Lauterbach
Wenige Tage vor dem Beginn des Herbstgipfels der EU in Vilnius wird die Führung des Staatenbundes erkennbar nervös. Inzwischen ist nicht mehr ausgeschlossen, daß der propagandistische Hauptpunkt der Tagesordnung gestrichen werden muß – die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Vergleichbare Verträge mit Moldova und Georgien sollten bei derselben Gelegenheit paraphiert werden. Aber ob es dazu kommt, ist fraglicher denn je.

Am vergangenen Mittwoch hatte das Parlament in Kiew ein Ultimatum der EU verstreichen lassen, eine von Brüssel seit längerer Zeit geforderte Änderung im Strafvollzugsgesetz zu verabschieden. Es ging um eine Bestimmung, nach der es ukrainischen Strafgefangenen erlaubt sein sollte, sich im Ausland ärztlich behandeln zu lassen. Dies wäre an sich schon ein weltweites Kuriosum, weil es in einen Kernbereich des staatlichen Gewaltmonopols eingriffe: die Strafhoheit. Die Änderung zielt dabei auf eine einzige Person:...

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