15.11.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

»Absurde Situation«

Deutsche Polizei macht Jagd auf Öcalan-Bilder, während die Türkei mit dem PKK-Chef verhandelt. Ein Gespräch mit Elmar Millich

Nick Brauns
Elmar Millich ist Mitglied im Rechtshilfefonds für Kurden in Deutschland Azadi und Anmelder der Demonstration gegen das PKK-Verbot am Samstag in Berlin

Welche politischen und sozialen Auswirkungen hat das PKK-Verbot auf die in Deutschland lebende kurdische Diaspora?

Die Auswirkungen sind immens. Seit 20 Jahren werden kurdische Vereine und Institutionen überwacht und ausgespäht. Razzien mit großem Polizeiaufgebot finden in manchen Vereinen mit jährlicher Regelmäßigkeit statt. Dazu kommen Benachteiligungen nach dem Ausländerrecht. Jungen Kurden wird die Einbürgerung verweigert, weil sie mit gerade mal 15 Jahren an legalen Demonstrationen teilgenommen oder kurdische Vereine besucht haben. Bei diesen Gelegenheiten zeigt sich auch die fast lückenlose Ausspähung kurdischer Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz. Dazu kommen natürlich auch die strafrechtlichen Aspekte. In den letzten 20 Jahren gab es über 1000 Verfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgeset...

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