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08.11.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Kleine kosmetische Korrekturen

Künftige Koalitionäre finden Rüstungsexporte prima – Erklärung der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«:


»Rüstungsexporte sind prima, und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben«, kommentiert Christine Hoffmann, die Pax-christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« in Berlin. Hoffmann weiter: »Bereits 2005 hatten SPD und CDU/CSU sich auf Einhaltung der politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bei gleichzeitiger Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU verständigt. Im Ergebnis wurde während der letzten großen Koalition die Voranfrage Katars nach Leopard-II...

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