30.10.2013 / Inland / Seite 4

Vage Versprechen

Hamburg: Lampedusa-Flüchtlinge begrüßen Dialogbereitschaft des Senats, fordern aber ­verbindlichen Schutz vor Abschiebung

Martin Dolzer
In den vergangenen Tagen demonstrierten in Hamburg erneut Tausende Menschen für die Rechte der libyschen Kriegsflüchtlinge der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«. Nach dem Spiel des FC. St. Pauli zogen 10000 Menschen durch den Stadtteil und skandierten »Lampedusa is here to stay« und »Stoppt die rassistischen Polizeikontrollen« (siehe jW vom Montag, S. 16). Vor 14 Tagen hatte die Polizei auf Weisung des Senats mit gezielten Kontrollen afrikanischer Migranten begonnen. Diese wurden u.a. von der Evangelischen Kirche, Grünen und Linkspartei als rassistisch kritisiert – auch unter Verweis auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, das »Racial Profiling« als grundgesetzwidrig verurteilt hatte. Aktivistinnen der Gruppe Femen stürmten vergangene Woche mit dem Slogan »Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge« auf ihren nackten Oberkörpern eine Veranstaltung mit Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD). Seit zwei Wochen finden in der Stadt täglich Proteste m...

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