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25.10.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Frage und Antwort

»Aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig«

Polizei und Geheimdienste in der BRD verwenden computergestützte Spracherkennungssysteme zur Überwachung der Kommunikation. »Zu vermuten ist, daß der überwachte Verkehr durchforstet wird, um einzelne Personen identifizieren zu können und Gespräche auszuwerten«, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Die Linksfraktion wollte Näheres zu neuen Spionagemöglichkeiten in Erfahrung bringen. Die kleine Anfrage »Maschinelle Sprachverarbeitung und forensische Phonetik bei Polizei und Geheimdiensten« umfaßt 52 Fragen. Die Hälfte davon will die Bundesregierung öffentlich nicht beantworten. Dazu Hunko: »Indem die Bundesregierung zu den technischen Möglichkeiten ihrer Geheimdienste schweigt, hebelt sie die parlamentarische und öffentliche Kontrolle aus.«

Vorbemerkung der Linksfraktion zur kleinen Anfrage:

In verschiedenen Bereichen kommt bei Polizeien und Geheimdiensten die maschinelle Sprachverarbeit...



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