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24.10.2013 / Inland / Seite 5

Gängelei von Amts wegen

Bund-Länder-Arbeitsgruppe will Gesetze für Hartz-IV-Bezieher deutlich verschärfen

Susan Bonath
Stärkere Gängelung, weniger Rechte: Auf Bezieher von Hartz IV könnten bald neue Härten zukommen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, von der Sozialministerkonferenz im vergangenen November eingerichtet, bastelt derzeit an einer »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts«. Der Arbeitslosenrechtler Harald Thomé veröffentlichte zu Wochenbeginn deren Bericht über bisherige Ergebnisse. Aufgelistet in 125 Punkten schlägt die Arbeitsgruppe darin zum Teil drastische Verschärfungen vor.

So wollen die »Sozialexperten« etwa aufstockende Minijobber finanziell beschneiden. Die Länder Nordrhein-Westfalen (NRW) und Sachsen-Anhalt sowie der Deutsche Städtetag regten an, die Freibeträge zu kürzen. Bisher darf ein Erwerbstätiger mit 400 Euro Monatsverdienst 160 Euro über den Regelsatz hinaus behalten. Darin enthalten ist ein Grundfreibetrag von 100 Euro, sowie 20 Prozent vom darüber liegenden Einkommen. Künftig sollen ihm nur noch pauschale 100 Euro mehr bleiben, der Rest wü...

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