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24.10.2013 / Inland / Seite 5

Gängelei von Amts wegen

Bund-Länder-Arbeitsgruppe will Gesetze für Hartz-IV-Bezieher deutlich verschärfen

Susan Bonath
Stärkere Gängelung, weniger Rechte: Auf Bezieher von Hartz IV könnten bald neue Härten zukommen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, von der Sozialministerkonferenz im vergangenen November eingerichtet, bastelt derzeit an einer »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts«. Der Arbeitslosenrechtler Harald Thomé veröffentlichte zu Wochenbeginn deren Bericht über bisherige Ergebnisse. Aufgelistet in 125 Punkten schlägt die Arbeitsgruppe darin zum Teil drastische Verschärfu...

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