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24.10.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

»Tödliche Abschottungspolitik beenden«

Stellungnahme von Pro Asyl zum EU-Gipfel nach den Katastrophen vor Lampedusa:


Vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich ab, daß Regierungen der EU-Staaten auch nach den Katastrophen vor Lampedusa die bisherige Abschottungspolitik weiter perfektionieren wollen. (…) Pro Asyl appelliert an die Staats- und Regierungschefs der EU, die falsche Weichenstellung der EU-Innenminister zu korrigieren. Diese wollen Frontex weiter ausbauen, die Grenzüberwachung perfektionieren und Transitstaaten wie sogar Herkunftsstaaten in die Abwehr von Flüchtlingen einbinden. Im Entwurf der Abschlußerklärung heißt es, existierende Maßnahmen sollten effektiver genutzt werden, »insbesondere in Hinblick auf Kooperationen mit den Herkunfts- und Transitstaaten, Aktivitäten von Frontex und den Kampf gegen Schleusung und Menschenhandel«.

Die geplanten Maßnahmen werden das Sterben von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht beenden und die schweren Menschenrechtsverletzungen, die ...



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