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08.10.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Menschengerecht sichern

Italiens Linksparteien fordern Revision des Einwanderungsgesetzes. EU-Spitze besucht Lampedusa. Diskussion über Verteilung von Flüchtlingen, nicht aber über das Grenzregime

Micaela Taroni, Rom
Nach der Flüchtlingstragödie vor der Mittelmeerinsel Lampedusa mit mehreren hundert Toten ist in Italien die Diskussion über die rigide Einwanderungspolitik neu entbrannt. Linksparteien drängen auf eine Revision des seit 2002 geltenden restriktiven Migrationsgesetzes, das von der damaligen Regierung Silvio Berlusconis eingeführt worden war. Die Front derjenigen, die eine Reform des Gesetzes verlangt, wird von der Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, Parlamentarierin der Linkspartei SEL (Linke, Ökologie und Freiheit), geführt. Die ehemalige Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR warnt vor einer »Globalisierung der Gleichgültigkeit«.

Unter dem Druck der Linkskräfte erklärte sich Ministerpräsident Enrico Letta bereit, das Einwanderungsgesetz zu überdenken, das vom ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, und vom Gründer der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord, Umberto Bossi, entworfen worden war und die Namen der ...

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