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04.10.2013 / Ausland / Seite 6

Postkartenidylle ohne Obdachlose

Ungarns rechtsnationale Regierung kaschiert soziale Probleme mit Verbotszonen. Opfer sind die Ärmsten

Gerrit Hoekman
Ungarn ist ein schönes Land. Das wissen auch die Vereinten Nationen, deshalb hat die UNESCO einiges im Puszta-Staat zum Weltkulturerbe ernannt. Den Burgpalast in Budapest etwa oder den frühchristlichen Friedhof in Pécs. Ungarns Obdachlose werden die Sehenswürdigkeiten ihrer Heimat allerdings wohl bald nicht mehr zu Gesicht bekommen. Ein neues Gesetz der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán verbietet ihnen in Zukunft nämlich den Aufenthalt an Orten, die für den Tourismus relevant sind. Die Kommunen dürfen darüber hinaus selbst noch andere Plätze bestimmen, die für Obdachlose verbotene Zonen sind. Wer sich nicht dran hält, muß mit einem saftigen Bußgeld, einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder schlimmstenfalls bis zu 75 Tagen Haft rechnen.

Bereits vor zwei Jahren hatte Orbán versucht, die Bewegungsfreiheit von Obdachlosen zu beschneiden. Damals kassierte jedoch am Ende das Verfassungsgericht das Gesetz. »Die Nutzung des öffentlichen Raums f...

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