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01.10.2013 / Ausland / Seite 6

Woche der Entscheidungen

Regierungskrise in Italien: Premier Letta stellt sich Vertrauensabstimmung

Gerhard Feldbauer
Nur fünf Monate nach deren Amtsantritt will Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Regierungskoalition seiner Partei »Volk der Freiheit« (PdL) mit der Demokratischen Partei (PD) platzen lassen und Neuwahlen erzwingen. Am Wochenende erklärten fünf PdL-Minister offensichtlich auf Geheiß Berlusconis ihren Rücktritt, ihre Fraktion will der Regierung das Vertrauen entziehen. Das Ganze ist ein Racheakt für den Beschluß des Immunitätsausschusses, den rechtskräftig wegen Richterbestechung und Steuerbetrug in Millionenhöhe zu vier Jahren Haft verurteilten Berlusconi aus dem Senat auszuschließen und ihm zu verbieten, öffentliche Ämter zu bekleiden. Damit könnte der Expremier auch nicht bei Neuwahlen selbst als Spitzenkandidat antreten. Die endgültige Entscheidung über den Ausschluß Berlusconis soll das Plenum des Senats am Freitag fällen.

Mit dem jetzigen Schritt versucht Berlusconi offensichtlich, vor der Tagung des Senats noch einmal Druck aus...

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