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23.09.2013 / Ausland / Seite 8

»Sozialdemokraten haben sich in Neoliberale verwandelt«

Niederlande: Unmut über die »Austeritätspolitik« der Regierung wächst – der Widerstand ist aber noch schwach. Ein Gespräch mit Willem Bos

Raoul Rigault
Willem Bos ist Mitglied der ­niederländischen marxistischen ­Gruppe »Socialistische Alternatieve Politik« (SAP), Redakteur ihres Online-Magazins ­Grenzeloos und Aktivist diverser ­außerparlamentarischer Bewegungen

Die große Koalition in den Niederlanden hat sich auf ein Sparpaket von sechs Milliarden Euro geeinigt. Was halten Sie davon?

Die große Koalition aus der konservativ-liberalen Partei VVD und den Sozialdemokraten der PvdA ist keineswegs so groß, wie man in Deutschland denken könnte. Zusammen haben sie 79 von 150 Sitzen im Parlament und nur 30 von 75 Sitzen im Senat. Da jedes Gesetz vom Senat gebilligt werden muß, brauchen sie die Unterstützung anderer Parteien. Eine davon ist die christdemokratische CDA mit ihren elf Senatoren. Die aktuellen Umfragewerte der Regierung sind ein Desaster: Die VVD würde anstatt 41 nur noch 28 Sitze erreichen, die Anteile der PvdA hätten sich halbiert.

Die Politik des Kabinetts besteht aus nichts anderem als Austerit...


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