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07.09.2013 / Ansichten / Seite 8

NSA spitzelt, Berlin lenkt ab

Haltet den Dieb!

André Scheer
Geheimdienste aus den USA und Großbritannien überwachen auch die verschlüsselte Internetkommunikation, berichten Guardian und New York Times. Eine wirkliche Überraschung ist das nicht mehr. Und gewöhnt haben wir uns auch schon an das hektische Nichtstun der Regierenden. Doch Merkel, Friedrich und ihresgleichen kommt der Skandal um die NSA vermutlich gar nicht ungelegen. Die Bösen sitzen weit weg, in der NSA-Zentrale in Fort Meade, Maryland, USA, und im Hauptquartier des britischen GCHQ in Cheltenham. Solange sich die Aufregung nur um die Spitzel von dort dreht, kann die Bundesregierung auch Kritik an ihrem tatsächlichen oder vermeintlichen Nichtstun mit einem Schulterzucken aussitzen.

Gefährlich würde es für die Koalition gerade im Wahlkampf erst dann, wenn die Aufmerksamkeit mehr auf die deutschen Gegenstücke zu NSA und GCHQ gelenkt würde. Doch Informationen Snowdens, wonach »die Deutschen« mit der NSA »unter einer Decke« stecken, schafften es zwar Anfa...

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