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05.09.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ungeheure Überwachung stellt die Demokratie insgesamt in Frage«

Bürgerrechtler kritisiert flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste. Ein Gespräch mit Rolf Gössner

Markus Bernhardt
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de), stellvertretender Richter am Bremer Staatsgerichtshof und Mitglied der Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft. Er ist Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich innere Sicherheit und Bürgerrechte. www.rolf-goessner.de

Die Überwachung der Bevölkerung durch deutsche, britische und US-Geheimdienste hat ungeheure Dimensionen angenommen. Trotzdem kommt es nur zu geringfügigen Protesten. Haben die Bundesbürger kein Problem mit der Bespitzelung?

Sicher haben sie Probleme mit dieser flächendeckenden, verdachtsunabhängigen Ausforschung, Speicherung und Auswertung ihres Verhaltens und ihrer Kommunikation durch Geheimdienste. Aber weil alle gleichermaßen betroffen scheinen, fühlt man sich eher in einer Art auswegloser Schicksalsgemeinschaft. Und e...

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