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23.08.2013 / Inland / Seite 5

Offensichtliches Gesinnungsstrafrecht

RZ-Prozeß: Gericht nutzt unter Folter zustande gekommene Aussagen von 1978 zur Urteilsfindung

Markus Bernhardt
Im Prozeß gegen Sonja Suder und Christian Gauger vor dem Frankfurter Landgericht fallen nach und nach auch die letzten rechtsstaatlichen Tabus. Die beiden betagten Angeklagten werden seitens der Staatsanwaltschaft der Mitgliedschaft in der linken Stadtguerillagruppe »Revolutionäre Zellen« (RZ) bezichtigt und sollen in den 1970er Jahren an verschiedenen Anschlägen beteiligt gewesen sein (jW berichtete).

Erst Anfang August hatte die Staatsanwaltschaft noch mehrere Niederlagen erlitten. So wurde etwa die Zeugin Sibylle S., die sich seit Anfang April dieses Jahres in Beugehaft befand, aus dem Gefängnis entlassen, und auch die erwartete Vernehmung des Zeugen Hermann Feiling fiel aus, da diesem von Ärzten aufgrund seines ausgesprochen schlechten Gesundheitszustandes bescheinigt wurde, nicht vernehmungsfähig zu sein.

Zwar hatte das Gericht auch den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, ein Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft gegen Feiling zu verhängen, jedoc...



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