06.08.2013 / Inland / Seite 5

Massenfestnahme rechtswidrig

Landgericht Lüneburg gibt Beschwerde eines Atomkraftgegners gegen Einkesselung von 1300 Menschen statt

Reimar Paul
Die Ingewahrsamnahme von rund 1300 Demonstranten in einem »Polizeikessel« beim Castortransport 2011 war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Lüneburg auf die Beschwerde eines Betroffenen hin festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz kassiert. Der massenhafte Freiheitsentzug stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar, heißt es in dem am Montag bekanntgemachten Beschluß (10 T 39/13). Insgesamt hatten rund 100 Atomkraftgegner gegen die Polizeimaßnahme geklagt.

Beim bislang letzten Atommülltransport nach Gorleben hatten am Nachmittag des 26. November 2011 insgesamt rund 3000 Menschen die Transportstrecke bei Harlingen besetzt, um die Weiterfahrt des mit Castorbehältern beladenen Zuges zu behindern. Die Atomkraftgegner ließen sich auf den Schienen oder der angrenzenden Böschung nieder, Chöre sangen Widerstandslieder, in mehreren »Volksküchen« wurden Tee und Suppe gekocht.

Nachdem die von der Aktion offenkundig überraschte Poli...



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