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29.07.2013 / Ausland / Seite 7

Obamas Schweigen

US-Regierung will nicht über den Militärputsch in Ägypten sprechen

Knut Mellenthin
US-Präsident Barack Obama will den gewaltsamen Sturz der ägyptischen Regierung am 3. Juli nicht als Militärputsch bezeichnen. Neben der naheliegenden Vermutung, daß der Staatsstreich der Generäle mit den USA abgesprochen worden war, gibt es für Obamas Schweigen auch einen juristischen Grund: Der Foreign Assistance Act schreibt vor, daß einem Land, dessen rechtmäßige Regierung durch einen Putsch beseitigt wurde, alle Hilfeleistungen gestrichen werden müssen. Dieses Gesetz kann nicht durch eine vom Präsidenten anzuordnende Ausnahmeregelung – einen sogenannten »Waiver« – umgangen werden. Da es andererseits heikel wäre, wenn die US-Administration bestreiten würde, daß es sich bei den Vorgängen in Ägypten um einen militärischen Staatsstreich handelt, sind die Rechtsberater des Weißen Hauses auf einen typisch amerikanischen Einfall gekommen: Der Foreign Assistance Act verpflichte die US-Regierung nicht, eine formale Beurteilung vorzunehmen, ob ein P...

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