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23.07.2013 / Inland / Seite 5

Kanzleramt sprechbereit

Geheimdienstkoordinator Pofalla will plötzlich Parlamentarier zügig über Datenklau unterrichten. Opposition fordert seinen Rücktritt

Arnold Schölzel
Am Freitag erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz: »Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, daß unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen.« Am Montag sagte die Regierung plötzlich eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) innerhalb von zwei Tagen zu. Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) habe nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub eine umfangreiche Prüfung zur Kooperation von deutschen und US-Diensten veranlaßt und wolle das PKG möglichst noch diese Woche, frühestens ab Mittwoch, informieren, erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Die nächste Zusammenkunft der Runde war erst für August vorgesehen.

Den Sinneswandel beförderten offenbar der Wahlkampf und die Veröffentlichung neuer Details über die nahtlose Zusammenarbeit von USA und Bundesrepublik bei der Überwachung ihrer Bürger. Jedenfalls behauptete Streiter, die Regierung nehme die neuen...

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