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10.07.2013 / Inland / Seite 5

»Nicht optimal«

NSU-Terror: Bayerns Untersuchungsausschuß berät über Abschlußbericht. Neben SPD und Grünen geben die »Freien Wähler« womöglich ein weiteres Minderheitenvotum ab

Claudia Wangerin
Welche Konsequenzen soll Bayern aus der bundesweiten Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ziehen, die sich zur Hälfte in dem Freistaat mit den sonst so wachsamen Sicherheitsbehörden abgespielt hat? Während am Dienstag bekannt wurde, daß im Prozeß gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München bereits Verhandlungstermine bis Dezember 2014 angesetzt sind, hat der Untersuchungsausschuß des Landtags in einer nichtöffentlichen Sitzung über seinen Abschlußbericht beraten. Am heutigen Mittwoch soll das Dokument gegen zehn Uhr in den Druck gehen, der genaue Inhalt war bei Redaktionsschluß noch nicht bekannt.

Bereits am Montag hatten die Vertreter von SPD und Grünen bei einer Pressekonferenz den Entwurf eines Minderheitenvotums vorgestellt, in dem sie weitergehende Konsequenzen fordern als CSU und FDP. Deren Abgeordnete Otmar Bernhard, Winfried Bausback, Manfred Ländner und Ma...

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