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06.07.2013 / Inland / Seite 2

»Das Urteil steht schon vorher fest«

Berliner Anwalt beschuldigt Amtsrichterin, rassistisch gegen Flüchtlinge vorzugehen. Ein Gespräch mit Volker Gerloff

Peter Wolter
Volker Gerloff ist Rechtsanwalt in Berlin

Die ARD-Sendung »Report Mainz« berichtete Anfang der Woche über eine Amtsrichterin in Eisenhüttenstadt, die Flüchtlinge gerne wegen illegaler Einreise verurteile und sich dabei rassistisch äußere. Sie waren Verteidiger in einem dieser Prozesse, wie haben Sie das erlebt?

Ich habe es so erlebt, daß die Richterin wenig Bereitschaft zeigte, sich überhaupt mit der Rechtslage zu befassen. Sie geht mit einer vorgefertigten Meinung in die Prozesse hinein und das Urteil steht im Prinzip vorher schon fest.

Worin zeigt sich denn, daß sie eine vorgefertigte Meinung hat?

Hauptsächlich schon dadurch, daß es immer wieder zu solchen Prozessen kommt, die sehr ähnlich gelagert sind und daß immer wieder die gleichen Urteile gefällt werden. Das zeigt sich auch in ihren Äußerungen. Asylsuchende bezeichnet sie als »Asyltouristen«, sie spricht von der Zunahme des »Heeres der Illegalen«, Flüchtlinge kämen nur nach Deutschland, »um Straft...

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