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24.06.2013 / Inland / Seite 4

Von Geisterhand dirigiert

Polizeieinsatz bei Blockupy-Demo: Hessischer Landtag verhandelt. Niemand will Verantwortung übernehmen

Gitta Düperthal
Die Fraktionen der SPD und der Grünen im hessischen Landtag fordern jetzt wie zuvor schon die Linkspartei Aufklärung über die unverhältnismäßige Polizeigewalt bei der Blockupy-Demo am 1. Juni in Frankfurt am Main. Im Landesparlament soll der Innenausschuß am Montag die Frage beantworten, ob das Innenministerium von langer Hand geplant hatte, die Demonstranten zu stoppen und eine große Anzahl einzukesseln. Dafür hatte die Linksfraktion Belege und Zeugenaussagen angeführt (jW berichtete). Es müsse endlich geklärt werden, wer die politische Anordnung dazu gegeben hat, verlangte Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Linken. »Wir wollen wissen, wie weit in die Ministeriumsspitze die Verantwortung dafür reicht«.

Doch der Einsatz muß offenbar von Geisterhand dirigiert worden sein. Innenminister Boris Rhein (CDU) behauptete gegenüber der lokalen Presse, über den Polizeieinsatz zwar informiert gewesen zu sein und ihn richtig zu finden. Allerdings dementierte er, ...

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