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12.06.2013 / Inland / Seite 4

Als wäre nichts gewesen

Der Verfassungsschutz stellt seinen Bericht für das Jahr 2012 vor

Sebastian Carlens
Anderthalb Jahre nach Auffliegen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) herrscht wieder Normalität im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – da hätte es den Glücksfall »PRISM« eigentlich nicht gebraucht. Doch das am vergangenen Donnerstag enttarnte US-Spionagesystem kam gerade recht, um auch den letzten Rest Aufmerksamkeit der Presse zu binden. Keine schlechte Fügung für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der am Dienstag in Berlin gemeinsam mit BfV-Chef Hans-Georg Maaßen vor die Mikrofone trat, um den »Verfassungsschutzbericht 2012« vorzustellen. Von »PRISM« hätte er nichts gewußt, »auch meine Abteilungsleiter nicht«, beteuerte Maaßen. »Ich habe auch nur die Informationen aus der Presse«, sagte Friedrich. Immerhin, »manche Systeme«, die die US-Dienste entwickelt hätten, seien sehr interessant. »Die wollen wir übernehmen.«

Doch bevor die globalen Überwachungsphantasien des Ministers ungehindert ins Kraut schießen konnten, hatte der...

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