Aufruf zur Demonstration
Anläßlich des geplanten Deutschland-Besuchs von US-Präsident Barack Obama Mitte Juni ruft ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen dazu auf, »der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen«. In einem gemeinsamen Aufruf zu einer Demonstration am 17.6. zur US-Botschaft in Berlin (Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz), heißt es:
Die weltweite militärische Dominanz bleibt auch unter Präsident Obama erklärtes Ziel der US-Politik. US-Kampfdrohnen morden und verbreiten Terror in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Unter der Führung des Oberbefehlshabers Obama sind US-Militär und Geheimdienste in Dutzenden Ländern der gesamten Nahostregion und Afrika sowie in anderen Teilen der Welt aktiv. Die Souveränität schwächerer Länder und das Völkerrecht werden permanent verletzt, Menschenrechte mißachtet. In Foltergefängnissen werden Menschen gequält. Guantánamo steht beispielhaft für diese Politik der US-Regierung.
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