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10.05.2013 / Ausland / Seite 6

»Drecksverträge« oder Emigration

Polnische Regierung erhöht den Druck auf Erwerbslose

Reinhard Lauterbach, Poznan
Die polnische Regierung erhöht den Druck auf die offiziell etwa 2,5 Millionen Arbeitslosen des Landes. Nach einem Anfang der Woche bekannt gewordenen Referentenentwurf des Arbeitsministeriums sollen Erwerbslose künftig mit dem Entzug der Krankenversicherung bestraft werden, wenn sie ein Stellenangebot des Arbeitsamtes ablehnen. Der Entwurf, über den die regierungsnahe Gazeta Wyborcza berichtete, sieht offenbar vor, Arbeitslose schon bei der ersten Ablehnung eines Vermittlungsvorschlags für neun Monate aus dem Arbeitslosenregister zu streichen. Dadurch verlören sie auch die bisher vom Amt gezahlten Krankenversicherungsbeiträge und damit ihren Versicherungsschutz. Bislang gilt ein abgestuftes System von Sanktionen, wenn Arbeitslose Stellen nicht annehmen. Eine erste Ablehnung ist noch erlaubt, bei der zweiten verliert die betreffende Person für vier Monate den Arbeitslosenstatus und Versicherungsschutz, bei der dritten für sechs Monate. Die neunmonatige Spe...

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