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02.05.2013 / Ausland / Seite 2

»Es herrscht eine allgemeine Unzufriedenheit«

In Belgien wächst der Widerstand gegen die Kürzungspolitik der sozialdemokratischen Regierung. Vorbereitungen für Wahlkampf laufen an. Ein Gespräch mit Herwig Lerouge

Raoul Rigault
Herwig Lerouge lebt in Lüttich und ist Mitglied des Zentralkomitees der marxistischen Partei der Arbeit Belgiens (PTB)

Belgien bereitet sich zur Zeit – ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode – auf den Parlamentswahlkampf vor. Wie bewerten Sie die Arbeit der bisherigen Regierung unter dem Sozialisten (SP) Elio Di Rupo?

Sein Kabinett hat den Arbeitern die bisher größten Krisenlasten aufgebürdet und die Direktiven der EU in Sachen Haushaltspolitik und Arbeitsmarktreform gehorsam umgesetzt. Das begann mit der Verlängerung der Arbeitszeit und reicht bis zur Durchsetzung der belgischen Hartz-Reformen in Gestalt einer Senkung des Arbeitslosengeldes sowie der faktischen Abschaffung der bis dahin zeitlich unbegrenzten Hilfen. Obendrein strebt er einen dauerhaften Lohnstopp an und sucht mit den Gewerkschaften ein Abkommen für mehr Überstunden sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes der Angestellten. Für die nächste Legislaturperiode bereitet er neu...

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