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10.04.2013 / Ansichten / Seite 8

Rechtsmittelstaat

Verurteilung wegen »Castor? Schottern!«

Arnold Schölzel
Als die Bundeswehr 1999 von SPD und Grünen in den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 Richtung Jugoslawien geschickt wurde, erstatteten nicht wenige Juristen in Karlsruhe Anzeige gegen Bundesregierung und Kanzler. Laut Grundgesetz und Strafgesetzbuch stehen Angriffskriege unter Strafe. Die Kläger erhielten Bescheid: Nicht die Führung eines Angriffskrieges, sondern nur dessen Vorbereitung sei verboten.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Mai 2011 in Berlin vor die Presse trat, erklärte sie: »Ich freue mich darüber, daß es gelungen ist, Bin Laden zu töten.« Sie teilte mit, US-Präsident Barack Obama bereits »unseren Respekt für diesen Erfolg und die gelungene Kommandoaktion« übermittelt zu haben. Es ist nicht bekannt, daß gegen sie Ermittlungen wegen öffentlicher Billigung einer Straftat aufgenommen wurden. Denn rechtswidrig war die Ermordung ohne Prozeß und Urteil auf ein Territorium außerhalb der USA. Angesichts des Rangs der Kanzlerin in der pol...

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