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10.04.2013 / Inland / Seite 4

Keine linken Terroristen

Paragraph 129 StGB wird jetzt auch gegen Neonazis angewandt

Ulla Jelpke
Der »Terrorparagraph« 129a des Strafgesetzbuches wird vermehrt gegen Neofaschisten eingesetzt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die alljährliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zu »Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB im Jahr 2012«. Danach leitete der Generalbundesanwalt im vergangenen Jahr 15 neue Ermittlungsverfahren gegen 21 mutmaßliche Rechtsterroristen und einen Unbekannten ein. Das sind mehr derartige Verfahren gegen Neonazis als in den zehn Jahren zuvor. Der Vorwurf bei den aktuellen Ermittlungen lautet in zwölf Fällen auf Mitgliedschaft in und in zehn Fällen auf Unterstützung von terroristischen Vereinigungen. 2011 hatte es erst ein derartiges Verfahren gegeben – gegen Beate Zschäpe und sechs weitere mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Dem Terrornetzwerk werden derzeit zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt.

Demgegen...

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