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25.03.2013 / Politisches Buch / Seite 15

Haarsträubende Skandale

Eine Broschüre zum sächsischen »Verfassungsschutz«

Markus Bernhardt
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz gehört zu den bundesdeutschen Behörden, die in überdurchschnittlicher Regelmäßigkeit für öffentliches Aufsehen sorgen. Der Inlandsgeheimdienst des Freistaates ist gleich in mehrere haarsträubende Skandale involviert. Da wären nicht nur der sogenannte Sachsensumpf, bei dem es um die Beteiligung sächsischer Politiker, Juristen und Polizeibeamter an dubiosen Immobiliengeschäften, an Kinderprostitution und Mordanschlägen, die als Selbstmorde deklariert wurden, und um Geheimnisverrat geht. Da sind außerdem die uferlose Überwachung von Antifaschisten und die Verbindungen der angeblichen Verfassungsschützer zum neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), heute als »Pannen« und »Verfehlungen« deklariert und bagatellisiert.

Mit den extralegalen Umtrieben der sächsischen Schnüffelbehörde befaßt sich eine jüngst veröffentlichte Broschüre der Linksfraktion im dortigen La...

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