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23.03.2013 / Ausland / Seite 8

»Kubas Oppositionelle sollten mit offenen Karten spielen«

Finanzierung aus dem Westen: In jedem anderen Staat gäbe es schnell Probleme mit dem Fiskus oder anderen Behörden. Gespräch mit Norman Paech

Volker Hermsdorf
Norman Paech ist emeritierter Professor für Internationales Recht an der Universität Hamburg, er war von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

Am 12. September 1998 wurden in den USA fünf Männer aus Kuba verhaftet, die Gruppen von Castro-Gegnern in Miami unterwandert hatten, um weitere Anschläge solcher Leute gegen ihr Land zu verhindern. Sie haben die Verfahren gegen die »Cuban Five« beobachtet. Stimmt es, daß einer der Vorwürfe Täuschung bei der Einreise war?

Ja, das war ein wesentlicher Punkt vor Gericht. Den Kubanern, die umfangreiche Erkenntnisse über terroristische Aktivitäten und Pläne exilkubanischer Gruppen in Miami gewonnen und Teile ihrer Ermittlungsergebnisse übrigens selbst den US-Behörden offengelegt hatten, wurde im Prozeß vorgehalten, daß sie ihr Vorhaben bei der Einreise nicht angegeben hätten. Dabei sind den fünf nie irgendwelche Aktivitäten gegen die Sicherheit der USA oder die Interessen der US-Regierung nachgewiesen wor...

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