14.03.2013 / Inland / Seite 5

»Großzügige Räumungsfrist«

In Berlin scheiterte die Güteverhandlung im Rahmen eines Mietrechtsstreits

Alexandra Kimel
Als die Güteverhandlung um die Räumung einer Wohnung des Wohnprojekts in der Linien­straße 206 in Berlin-Mitte begann, war der Gerichtssaal voll. Zahlreiche Unterstützer der Mieterin und des Projekts hatten sich am Mittwoch morgen im Amtsgericht Mitte eingefunden, um die öffentliche Aufmerksamkeit für den Fall deutlich zu machen. Die Eigentümer des Hauses, Bernd-Ullrich Lippert und Frank Wadler wollen eine Mieterin auf die Straße setzen, die seit 2007 in der »Linie206« wohnt und seitdem auch Miete zahlt. Sie begründen die Klage mit dem Fehlen eines Mietvertrags.

Der Richter erläuterte mehrfach, daß durch die regelmäßige Zahlung der Miete ein konkludentes Mietverhältnis bestünde. Das bedeutet, daß der Eigentümer dem Bewohner ein Mietobjekt über einen längeren Zeitraum überläßt und der Bewohner regelmäßig den entsprechenden Mietzins dafür zahlt. So kommt eine übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die ihren Ausdruck im tatsächlichen Handeln begründe...

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