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14.03.2013 / Ansichten / Seite 8

Recht auf Rechtsstaat

Beschränkung der Prozeßkostenhilfe

Jens Petermann
Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat es gezeigt: Die Forderungen der Bundesländer und der Bundesregierung hinsichtlich der Begrenzung der Prozeßkostenhilfe und der Beratungshilfe sind unausgegoren und treffen einmal wieder die Menschen mit geringen Einkommen.

Bei den einschlägigen Ausgaben liegt Deutschland im europäischen Vergleich an drittletzter Stelle. Norwegen gibt fünfmal mehr Geld für den Zugang zum Rechtsschutz und zur Justiz aus. Genau hier wollen die Initiatoren der vorliegenden Gesetzentwürfe ansetzen: Nicht etwa die Hilfen erhöhen. Nein, sie wollen, um angeblichen Mißbrauch einzudämmen, um Kosten für die Landeshaushalte zu verringern und um die Kosteneffizienz in den Gerichten zu erhöhen, die Bedingungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe verschärfen. Unter anderem sollen die Gerichte die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller noch härter prüfen. Durch die Ab...

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