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02.03.2013 / Inland / Seite 1

Bundesrat fordert 8,50 Euro Mindestlohn

Arbeitsministerin hält von »Arbeitgebern und Arbeitnehmern« ausgehandelte Untergrenze für nötig

Erstmals fordert der Bundesrat mehrheitlich einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Länder brachten dazu am Freitag einen Gesetzentwurf beim Bundestag ein. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben die von SPD, Grünen und Linken in Koalitionen geführten Länder eine Mehrheit in der Länderkammer. So konnten sie den Entwurf durchsetzen. Der Bundesrat verlangt darin auch die Errichtung einer Kommission, die zukünftig die Höhe eines Mindestlohns vorschlagen soll, der 8,50 Euro nicht unterschreitet. Das Gremium soll sich zu je einem Drittel aus Vertretern der Unternehmen, der Beschäftigten und der Wissenschaft zusammensetzen. Zuvor waren ähnliche Vorstöße wiederholt ge...

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