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27.02.2013 / Ausland / Seite 6

Rot gleich braun

Ungarn: Verfassungsgericht erlaubt roten Stern – und Nazisymbole

Holger Elias
Ungarn stolpert von einem Extrem ins andere: Im April 1993 hatten die Parlamentarier per Dekret das Tragen von sogenannten Symbolen der Willkürherrschaft untersagt. Dabei warfen sie SS-Runen, Hakenkreuze, Hammer und Sichel und den roten Stern in einen Topf und verboten deren »Verbreitung und Zurschaustellung«. Vor wenigen Tagen hat das ungarische Verfassungsgericht dieses zwanzig Jahre alte Gesetz nun revidiert.

Der Paragraph 269b hatte in den vergangenen Jahren zu heftigen Disputen und zur Verfolgung linker Aktivisten geführt. So wurde der Vorsitzende der Arbeiterpartei-2006 – einer Abspaltung der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei –, Attila Vajnai, zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er sich vor zehn Jahren bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Befreiung Ungarns durch die sowjetische Armee einen fünf Zentimter großen roten Stern an die Jacke geheftet hatte.

Vajnai zog daraufhin vor den Menschengerichtshof in Strasbourg und g...



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