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14.02.2013 / Inland / Seite 5

Weichenstellung erwartet

S-Bahn Berlin: Verfassungsgericht verhandelte über Zulässigkeit von Volksbegehren zum ­öffentlichen Nahverkehr. Entscheidung wird im Mai bekanntgegeben

Jörn Boewe
Dürfen die Berliner ein Volksbegehren zur Zukunft ihrer S-Bahn durchführen? Diese Frage erörtete am Mittwoch der Verfassungsgerichtshof des Landes. Vertreter der Bürgerinitiative »S-Bahn-Tisch« und des Berliner Senats legten ihre kontroversen Argumente dar. Eine Entscheidung wird am 13. Mai verkündet.

Seit Mitte 2009 ist der Verkehr der Berliner S-Bahn stark eingeschränkt. Ein Großteil des Fahrzeugparks mußte aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden. Die Krise war maßgeblich dadurch verursacht worden, daß der Mutterkonzern, die Deutsche Bahn AG, die S-Bahn Berlin GmbH finanziell ausquetschte, um die eigene Bilanz für den damals noch anvisierten Börsengang aufzuhübschen.

Der im Frühjahr 2011 gegründete »S-Bahn-Tisch«, ein Bündnis von Fahrgastverbänden, Gewerkschaften und anderen politischen Aktivisten, will dieser Entwicklung mit einem »Gesetz zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn« gegensteuern. Im Sommer 2011 begann er, Unterschriften für ei...



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