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14.02.2013 / Inland / Seite 2

»Der angebliche Rückkauf ist ein Riesenbetrug«

Berliner Senat besitzt zwar indirekt 75 Prozent der Wasserbetriebe – aber Veolia hat das Sagen. Gespräch mit Wolfgang Rebel

Ben Mendelson
Wolfgang Rebel ist Pressesprecher des Berliner Wassertischs, der am 13. Februar 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Verträge zum Teilverkauf der städtischen Wasserbetriebe erzwungen hat

Der Berliner Senat, den damals CDU und SPD stellten, hat 1999 die städtischen Wasserbetriebe verkauft. Dagegen hat der Berliner Wassertisch genau vor zwei Jahren einen Volksentscheid durchgesetzt: Die Privatisierungs-Verträge zwischen dem Senat auf der einen und RWE und Veolia auf der anderen Seite mußten offengelegt werden. Was ist seitdem geschehen?

Seit die Verträge offengelegt wurden, konnte dagegen juristisch vorgegangen werden. Transparency International und die Verbraucherzentrale zum Beispiel haben bei der EU-Kommission Beschwerde wegen Verstoßes gegen EU-Vorschriften eingelegt. Außerdem suchen wir momentan nach einem juristischen Weg, um die Verträge für unwirksam erklären zu lassen.

Kann auch der »normale« Verbraucher gegen die Verträge vorgehen?

Nach Mei...

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