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14.02.2013 / Ausland / Seite 6

Erster Erfolg für Hypothekenopfer

Spanien: 1,4 Millionen Unterschriften für Gesetz gegen Zwangsräumungen

Das spanische Parlament hat am Dienstag abend einstimmig beschlossen, ein von 1,4 Millionen Menschen unterstütztes Volksbegehren gegen Zwangsräumungen zu behandeln. Das ist ein erster und überraschender Erfolg der »Plattform der Hypothekenopfer« (PAH), die den Antrag eingebracht hatte. Denn in den Tagen und Stunden vor der Entscheidung darüber hatte die Spanien mit absoluter Mehrheit regierende Volkspartei (PP) noch angekündigt, eine parlamentarische Diskussion des Entwurfs zur Änderung der bisherigen Hypotheken- und Wohnungsgesetze zu blockieren. Und das, obwohl die Kampagne fast dreimal mehr Unterschriften gesammelt hatte, als für das Einbringen des Anliegens notwendig gewesen wären.

Mitten in der Debatte, in der alle Oppositionsparteien die PP aufforderten, einer Behandlung des Antrags zuzustimmen, erklärte deren Fraktionssprecher Alfonso Alonso plötzlich, seine Gruppe werde doch mit »Ja« stimmen. Kurz zuvor hatte die Abgeordnete Uxúe Barkos von der b...

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