12.02.2013 / Inland / Seite 4

Haftstrafe in PKK-Prozeß gefordert

Bundesanwaltschaft verlangt dreieinhalb Jahre Gefängnis für kurdischen Politiker

Martin Dolzer

Der im August 2012 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg begonnene Prozeß gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay neigt sich dem Ende zu. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 47jährigen vor, in den Jahren 2007 und 2008 die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Norddeutschland geleitet zu haben, und fordert dreieinhalb Jahre Haft. Straftaten in Deutschland werden dem nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im ...

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