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07.02.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

»Insgesamt zweifelhaft«

Die EU will ihre Asylpolitik »modernisieren«. Doch Flüchtlingen drohen weiter Inhaftierung und Überwachung

André Scheer, Brüssel
Es wird still in dem Konferenzsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel, als Ana López Fontal den Brief einer jungen Frau aus Eritrea vorliest, die in Europa auf Schutz vor Krieg und Verfolgung hoffte. Statt willkommen geheißen zu werden, wurde die heute 27jährige in Malta acht Monate lang inhaftiert und mußte mit 19 anderen Menschen in einem einzigen Raum ausharren, 23 Stunden am Tag weggesperrt, liest die Vertreterin des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilierte (ECRE) vor.

Nun soll die Asylpolitik »modernisiert« werden, wie es aus Brüssel heißt. Im neuen »Gemeinsamen Europäischen Asylsystem« (CEAS), über das die EU-Abgeordneten im März oder April abstimmen sollen, werde es ein ausdrückliches Verbot geben, Asylsuchende in EU-Mitgliedsstaaten abzuschieben, in denen ihnen unmenschliche Behandlung droht, hob Cecilia Wikström von den schwedischen Liberalen in der vergangenen Woche in Brüssel vor Journalisten aus 17 EU-Staaten hervor. Auf ihre Fahne...

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