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07.02.2013 / Ausland / Seite 7

Hinrichtung ohne Prozeß

US-Regierung hält außergerichtliche Tötung von Bürgern für legal. Politiker und Medien fordern Offenlegung der rechtlichen Grundlagen

Knut Mellenthin
Der von Barack Obama als neuer CIA-Chef nominierte John Owen Brennan wird am heutigen Donnerstag vom Geheimdienstausschuß des Senats »ins Kreuzverhör genommen«. Dieser Posten gehört zu den Schlüsselämtern, die der Präsident nur mit Zustimmung des Senats besetzen kann. Voraussichtlich werden bei der Befragung des Kandidaten durch die Ausschußmitglieder auch die von Obama angeordneten außergerichtlichen Hinrichtungen von US-Bürgern zur Sprache kommen. Zumindest hat dieses Thema in Zusammenhang mit Brennans Nominierung die amerikanischen Mainstreammedien in den vergangenen Tagen stark beschäftigt. Der 57jährige hat in den letzten vier Jahren als oberster Terrorismusberater des Präsidenten eine zentrale Rolle bei der Vervielfachung der Drohnenmorde gespielt.

Obama hatte Brennan schon vor vier Jahren zum CIA-Chef machen wollen. Das war damals daran gescheitert, daß der Kandidat allzu sehr in die Folterpraktiken des Geheimdienstes unter Präsident George W. Bus...

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