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26.01.2013 / Titel / Seite 1

Aufstand im Untergrund

Griechenland: Regierung geht mit Gesetz der Militärdiktatur gegen Arbeitskampf bei Athener U-Bahn vor. Neuer Generalstreik geplant. SYRIZA-Chef Tsipras in Washington

André Scheer
Die griechische Regierung läßt den seit mehr als einer Woche anhaltenden Streik im öffentlichen Nahverkehr Athens eskalieren. Am Donnerstag abend hatte die Koalition aus konservativer ND, sozialdemokratischer PASOK und der »Demokratischen Linken« (DIMAR) einen Erlaß verkündet, der die Beschäftigten zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichtet. Andernfalls drohen ihnen Haftstrafen und die Entlassung. Die Regierung stützt sich Medienberichten zufolge auf ein Gesetz, das noch aus der Spätphase der griechischen Militärdiktatur (1967–1974) stammt. Darin wird die Zwangsrekrutierung von Beschäftigten gestattet, wenn das wirtschaftliche oder soziale Leben wegen natürlicher oder anderer Gründe erschüttert wird. Entsprechend fühlte sich der Gewerkschaftschef der Athener Metro, Antonis Stamatopoulos, an die Repression durch das damalige Obristenregime erinnert. Auch die Linkspartei ­SYRIZA sprach von einem »Putsch gegen die Demokratie«.

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