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25.01.2013 / Inland / Seite 1

S-Bahn-Ausschreibung vor dem Scheitern

Berlin: Gericht hält Vergabeverfahren für zu kompliziert. Linke fordert kommunalen Fuhrpark

Die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn könnte einem Medienbericht zufolge scheitern. Der Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen und dem Land Berlin um die Vergabe eines Teils des Betriebs ab 2017 muß möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Der Vergabesenat des Berliner Kammergerichts stellte am Donnerstag klar, daß er die Ausschreibungskriterien für zu kompliziert hält.

Der Senat hatte die Teilausschreibung im Juni 2012 beschlossen. Der Vertrag soll ab 15. Dezember 2017 für 15 Jahre gültig sein. Nach Ablauf sollen die Betreiber für 15 weitere Jahre verpflichtet sein, einen gewarteten Fahrzeugpark zur Verfügung zu stellen, auch wenn ein Konkurrent d...

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