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22.01.2013 / Inland / Seite 4

Senat stellt sich quer

Bremen verweigert Ausnahmegenehmigungen für Atomtransporte über Häfen. AKW-Gegner ­rechnen mit Klagewelle

Sönke Hundt, Bremen
In Bremen hat der Senat Ende vergangener Woche vier Ausnahmeanträge zum Umschlag von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen abgelehnt. Antragsteller waren die Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) aus Lingen und die Transportfirma Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) aus Hanau. Die beiden Unternehmen werden von dem Anwaltsbüro Gleiss Lutz Hootz Hirsch in Stuttgart vertreten – laut Wirtschaftswoche »Deutschlands meistbeauftragte Kanzlei für Härtefälle«. Die Auseinandersetzung um Atomtransporte über die Häfen von Bremen und Bremerhaven geht damit in die nächste Runde. Die Transporte waren Anfang vergangenen Jahres durch eine Änderung des Bremer Hafenbetriebsgesetzes, die sogenannte Teilentwidmung, verboten worden. Allerdings blieb mit der Möglichkeit, Ausnahmeanträge zu stellen, ein Schlupfloch, das jetzt ausgetestet wird.

Die vier Anträge erreichten das Wirtschaftsressort des Bremer Senats Ende Oktober 2012. Konkret geht es um 250 ...

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