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02.01.2013 / Inland / Seite 5

Unfreier Freistaat

Jahresrückblick 2012. Heute: »Sächsische Verhältnisse«: Justiz geht gegen Linke und kritische Journalisten vor

Markus Bernhardt
Auch das ausklingende Jahr war in Sachsen geprägt von einem harten Vorgehen der Justizbehörden gegen Antifaschisten und Bürgerrechtler. Prominentestes Opfer einer offensichtlich politisch motivierten Justizposse wurde André Hahn, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der sächsischen Linken im Landtag. Begleitet von über Monate hinweg anhaltendem medialen Begleitgetöse machte die Dresdner Staatsanwaltschaft dem heutigen innenpolitischen Sprecher seiner Fraktion den Prozeß wegen eines angeblichen »Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz«. Hahn hatte sich 2010 an den vom bundesweiten Bündnis »Dresden nazifrei« organisierten antifaschistischen Protesten beteiligt. Damals war es mehreren tausend Nazigegnern in Dresden erstmalig gelungen, einen bis dahin über viele Jahre erfolgreichen Aufmarsch von mehreren tausend Neofaschisten durch friedliche Massenblockaden zu verhindern.

Tatsächlich befand sich Hahn zu dem Zeitpunkt, als der Aufmarsch der Neonazis starten sollt...

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